Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Kolk Design & Production GmbH & CO. KG.

Geltungsbereich

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Angebote, Lieferungen und Leistungen der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

Angebot, Angebotsunterlagen

Die Angebote der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. sind freibleibend. Der Inhalt ist ausschließlich für Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Dienstleister und Freiberufler bestimmt. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde die Verwendung und Nutzung der Ware im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit.

Die Kundenaufträge werden durch Versand der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung der KOLK Design & Production angenommen.
An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die KOLK Design & Production GmbH & Co. KG. Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG.

Lieferzeit, Gefahrübergang

Angaben zum Liefertermin sind seitens der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. lediglich als unverbindliche Information anzusehen. Fixgeschäfte sind mit der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. gesondert in schriftlicher Form zu vereinbaren. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung. Bei Lieferverzug ist der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadenersatz als auch daraus mögliche Folgeschäden wegen der Nichteinhaltung von Lieferfristen kann vom Kunden nicht gefordert werden.

Beruht die nicht termingerechte Lieferung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Krankheit, Ausfall von Maschinen, Ausbleiben notwendiger Roh- und Hilfsstoffe usw., die die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. bei Eintritt eines solchen Ereignisses sich bereits im Lieferverzug befindet.

Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinne von Nr. 2 von mehr als 3 Monaten, ist der Kunde berechtigt bzgl. Der im Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.

Die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. ist jederzeit zur Lieferung, auch zu Teillieferungen berechtigt.
Kommt der Kunde mit den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Abnahmefristen in Verzug, so ist KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. berechtigt, die nicht angenommene Ware voll zu berechnen und bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist auf Kosten und Gefahr des Kunden die Ware kostenpflichtig auf Lager zu nehmen oder anderweitig einzulagern.

Preise und Zahlungsart

Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern es sich um Produkte aus Edelmetallen handelt, so sind diese Tagespreis abhängig und werden gesondert berechnet.

Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
Die Rechnungserstellung erfolgt nach Vereinbarung. Die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. ist auch berechtigt Vorauskasse zu verlangen.

Versandkosten, Transportversicherung, Exportformalitäten – Incoterms 2012: Ex works

Anfallende Kosten für den Versand, Transportversicherung und Exportformalitäten sind vom Kunden zu tragen.

Gewährleistung, Rügepflicht

Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Unternehmen setzt voraus, dass er seiner gem. § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche des Kunden aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs bestehen nicht. Maßgebend für die sachgemäße Handhabung ist die in Anlage zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beiliegende Gebrauchsanweisung.

Soweit ein von der zu vertretender Mangel vorliegt, so ist sie zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde ist dabei verpflichtet, die mangelhafte Ware an die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. herauszugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so verfallen alle Gewährleistungsansprüche gegenüber der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG.

Eigentumsvorbehalt

Die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

Haftung und Haftungsbeschränkung

KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. haftet in Deutschland, Österreich, Schweiz lediglich für Schadenersatzansprüche die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Ansonsten werden alle Schadenersatzansprüche soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen.
Soweit die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den tatsächlich entstandenen Schaden begrenzt unter Berücksichtigung einer Schadensminderungspflicht des Kunden. Ersatz mittelbarer Schäden, Folgeschäden, sowie entgangener Gewinn wird ausgeschlossen.

Sämtliche Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
Soweit die Haftung der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. ausgeschlossen ist, gilt dies auch für den Fall der persönlichen Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG.

Abbildungen

Alle Abbildungen von Produkten können farblich vom Original abweichen. Aus den Darstellungen der Produkte und den entsprechenden Abbildungen können keine Ansprüche seitens des Kunden abgeleitet werden.
10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

Erfüllungs- und Zahlungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. ist der Geschäftssitz der KOLK Design & Production GmbH & Co. KG.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlicher Sondervermögen das für den Geschäftssitz der KOLK Design & Production GmbH & CO. KG. zuständige Gericht.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.