Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n F\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, Angebote, Lieferungen und Leistungen der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.<\/p>\n Angebot, Angebotsunterlagen<\/strong><\/p>\n Die Angebote der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. sind freibleibend. Der Inhalt ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Dienstleister und Freiberufler bestimmt. Mit der Auftragserteilung best\u00e4tigt der Kunde die Verwendung und Nutzung der Ware im Rahmen der gewerblichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n Die Kundenauftr\u00e4ge werden durch Versand der Ware oder durch eine Auftragsbest\u00e4tigung der KOLK Design & Production angenommen. Lieferzeit, Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n Angaben zum Liefertermin sind seitens der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. lediglich als unverbindliche Information anzusehen. Fixgesch\u00e4fte sind mit der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. gesondert in schriftlicher Form zu vereinbaren. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Ausstellung der Auftragsbest\u00e4tigung. Bei Lieferverzug ist der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadenersatz als auch daraus m\u00f6gliche Folgesch\u00e4den wegen der Nichteinhaltung von Lieferfristen kann vom Kunden nicht gefordert werden.<\/p>\n Beruht die nicht termingerechte Lieferung einer vereinbarten Lieferfrist auf h\u00f6here Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Krankheit, Ausfall von Maschinen, Ausbleiben notwendiger Roh- und Hilfsstoffe usw., die die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. bei Eintritt eines solchen Ereignisses sich bereits im Lieferverzug befindet.<\/p>\n Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinne von Nr. 2 von mehr als 3 Monaten, ist der Kunde berechtigt bzgl. Der im Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n Die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. ist jederzeit zur Lieferung, auch zu Teillieferungen berechtigt. Preise und Zahlungsart<\/strong><\/p>\n Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern es sich um Produkte aus Edelmetallen handelt, so sind diese Tagespreis abh\u00e4ngig und werden gesondert berechnet.<\/p>\n Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine \u00c4nderung des Marktpreises oder durch Erh\u00f6hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erh\u00f6ht, gilt der h\u00f6here Preis. Liegt dieser 20% oder mehr \u00fcber dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dieses Recht muss unverz\u00fcglich nach Mitteilung des erh\u00f6hten Preises geltend gemacht werden. Versandkosten, Transportversicherung, Exportformalit\u00e4ten \u2013 Incoterms 2012: Ex works<\/p>\n Anfallende Kosten f\u00fcr den Versand, Transportversicherung und Exportformalit\u00e4ten sind vom Kunden zu tragen.<\/p>\n Gew\u00e4hrleistung, R\u00fcgepflicht<\/strong><\/p>\n Die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen bei Unternehmen setzt voraus, dass er seiner gem. \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden aufgrund unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs bestehen nicht. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die sachgem\u00e4\u00dfe Handhabung ist die in Anlage zu diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen beiliegende Gebrauchsanweisung.<\/p>\n Soweit ein von der zu vertretender Mangel vorliegt, so ist sie zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde ist dabei verpflichtet, die mangelhafte Ware an die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. herauszugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so verfallen alle Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG.<\/p>\n Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n Die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. beh\u00e4lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.<\/p>\n Haftung und Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/p>\n KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. haftet in Deutschland, \u00d6sterreich, Schweiz lediglich f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche die durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Ansonsten werden alle Schadenersatzanspr\u00fcche soweit gesetzlich m\u00f6glich ausgeschlossen. S\u00e4mtliche Schadenersatzanspr\u00fcchen wegen eines Mangels ab \u00dcbergabe der Sache. Abbildungen<\/strong><\/p>\n Alle Abbildungen von Produkten k\u00f6nnen farblich vom Original abweichen. Aus den Darstellungen der Produkte und den entsprechenden Abbildungen k\u00f6nnen keine Anspr\u00fcche seitens des Kunden abgeleitet werden. Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus dem zwischen dem Kunden und der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. ist der Gesch\u00e4ftssitz der KOLK Design & Production GmbH & Co. KG. Sonstiges<\/strong><\/p>\n \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bed\u00fcrfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
\nAn Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen beh\u00e4lt sich die KOLK Design & Production GmbH & Co. KG. Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG.<\/p>\n
\nKommt der Kunde mit den in der Auftragsbest\u00e4tigung vereinbarten Abnahmefristen in Verzug, so ist KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. berechtigt, die nicht angenommene Ware voll zu berechnen und bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist auf Kosten und Gefahr des Kunden die Ware kostenpflichtig auf Lager zu nehmen oder anderweitig einzulagern.<\/p>\n
\nDie Rechnungserstellung erfolgt nach Vereinbarung. Die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. ist auch berechtigt Vorauskasse zu verlangen.<\/p>\n
\nSoweit die KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden begrenzt unter Ber\u00fccksichtigung einer Schadensminderungspflicht des Kunden. Ersatz mittelbarer Sch\u00e4den, Folgesch\u00e4den, sowie entgangener Gewinn wird ausgeschlossen.<\/p>\n
\nSoweit die Haftung der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG. ausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr den Fall der pers\u00f6nlichen Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen der KOLK Design & Production GmbH & Co.KG.<\/p>\n
\n10 Erf\u00fcllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand<\/p>\n
\nAusschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist bei Vertr\u00e4gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich- rechtlicher Sonderverm\u00f6gen das f\u00fcr den Gesch\u00e4ftssitz der KOLK Design & Production GmbH & CO. KG. zust\u00e4ndige Gericht.
\nEs gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.<\/p>\n
\nSollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.<\/p>\n<\/div><\/div>